1.
Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller
Verträge mit der Communicatio GmbH. Durch die Erteilung eines Auftrages
erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit diesen AGB. Wird
der Auftrag vom Auftraggeber abweichend von diesen Bedingungen bestätigt,
so gelten auch dann vorliegende AGB, selbst wenn die Communicatio GmbH nicht
widerspricht. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von der Communicatio
GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Ist der Auftraggeber
mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem
besonderen Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Die Communicatio
GmbH behält sich für diesen Fall vor, den Auftrag zurückzuziehen,
ohne dass gegenüber der Gesellschaft Ansprüche irgendwelcher Art
gestellt werden können. Vorstehende AGB gelten auch für künftige
Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen
ist, sofern sie nur dem Auftraggeber bei einem von der Communicatio GmbH
bestätigten Auftrag zugegangen sind.
2.
Einsatz
und Inhalte
Die Dienstleistungen der Communicatio GmbH dürfen nur im Einklang mit
der jeweils gültigen Rechtsprechung genutzt werden. Jegliche Übertragung
von Material, deren Inhalt eine Verletzung nationaler oder internationaler
Gesetze darstellt, ist verboten. Hierunter fallen insbesondere durch copyright
geschützte Inhalte, sowie die Übertragung und Speicherung jeglichen
erotischen, satanischen oder ähnlichen jugendgefährdenden Daten.
Der Benutzer ist für die Inhalte seiner eingestellten Seiten selbst
verantwortlich. Dies gilt insbesondere für jegliche Form von Gästebüchern
oder ähnlichen von Gästen erstellten oder modifizierten und anschließend
publizierten Seiten. Die Communicatio GmbH ist nicht verpflichtet, die Daten
auf dem Server und die durch das Netzwerk gehenden Daten zu prüfen.
Der von der Communicatio GmbH gemietete webspace darf nicht zu Lasten Dritter
verwendet werden. Ferner sind folgende Inhalte und Nutzungsarten nicht zulässig:
Audio-/Videodateien (außer Dateien, die zur Darstellung der Webseite
benötigt werden) sowie Massen-Mailings (mail spamming).
3. Sicherheit
Dem Benutzer ist es untersagt, zu versuchen, die Sicherheitssysteme des
Servers zu umgehen bzw. sich unerlaubt Zugang zu verschaffen. Der Kunde
ist verpflichtet, die an ihn übermittelten Passwörter vertraulich
zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus der unberechtigten
Verwendung des Passwortes entsteht. Dem Kunden ist bekannt, dass für
alle Teilnehmer im Übertragungsweg die technische Möglichkeit
besteht, übermittelte Daten abzuhören.
Die Communicatio GmbH haftet nicht für von ihr erstellte oder verwendete
Codierungs- oder Sicherheitssysteme, die für einen Kunden eingesetzt
werden, außer in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen.
4. Verfügbarkeit des Servers und des Netzes,
Leistungsverzögerung, Schadenersatz
Die Communicatio GmbH garantiert eine Verfügbarkeit des Services von
95% außer in technisch bedingten Ausfällen. Monatlich ist die
Communicatio GmbH berechtigt, 1% der monatlichen Betriebszeit für Wartungsarbeiten
zu verwenden. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn
die Communicatio GmbH oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und
sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die der Communicatio GmbH die Leistungen wesentlich
erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere
Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen
und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der
Deutschen Telekom AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern
der Communicatio GmbH oder deren Unterlieferanten, Unterauftragsnehmern
bzw. bei den von Communicatio autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern
(POPs) eintreten, hat die Communicatio GmbH auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Communicatio
GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Dauert eine erhebliche Minderung länger als eine Woche, ist der Kunde
berechtigt, die monatlichen Entgelte, die auf Dauerleistungen zurückgehen,
ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin
entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt vor,
wenn
a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat,
nicht mehr auf die Communicatio-Infrastruktur zurückgreifen und dadurch
die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die
Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich
wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs
der Communicatio GmbH liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung
von Entgelten.
Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach in allen Fällen
auf den Teil des Auftragswerts beschränkt, der auf den Zeitraum des
Ausfalls entfällt. Dies gilt nicht für Schäden, die aufgrund
einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung
der Communicatio GmbH oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
entstehen. Für Störungen des Internets übernimmt die Communicatio
GmbH grundsätzlich keine Haftung.
Soweit die Communicatio GmbH entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt,
können diese eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder
Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
5. Nutzung durch Dritte
Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste der Communicatio GmbH durch
Dritte ist nicht gestattet. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat
der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen.
Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-,
Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. Der Kunde hat auch diejenigen
Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten
Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung
der Communicatio-Dienste durch Dritte entstanden sind.
6. Vertragslaufzeit und Zahlung
Die Mindestvertragslaufzeit für alle Dauerleistungen der Communicatio
GmbH beträgt drei Monate, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Kündigungen sind mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende schriftlich
auszusprechen.
Domains können nur im Jahresrhythmus bezogen auf das Datum der Reservierung
gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen.
Die Rückzahlung anteiliger Domainentgelte bei Kündigung von Domains
innerhalb der Jahresfrist ist ausgeschlossen.
Die Zahlungen sind entsprechend den Zahlungsbedingungen auf ein Konto der
Communicatio GmbH einzuzahlen. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
Geht eine Zahlung nicht innerhalb der in den Zahlungsbedingungen angegebenen
Fälligkeit ein, so ist die Communicatio GmbH berechtigt, ohne Mahnung
eine Schadenpauschale i.H.v. € 7,- zu berechnen und gegebenenfalls
das Internetangebot für die Öffentlichkeit zu sperren.
7. Ausführung der Dienstleistung, Fälligkeit der
Zahlungen
Die Communicatio GmbH führt die gemäß Auftrag zu erbringenden
Dienstleistungen unverzüglich aus. Wir weisen jedoch ausdrücklich
darauf hin, dass das Auffinden unter der vereinbarten Domain sowie die Einträge
in Suchmaschinen technisch bedingt einige Wochen in Anspruch nehmen können.
Unbeschadet hiervon ist die Fälligkeit der Zahlungen der Auftraggeber
mit Beantragung der vereinbarten Domain gegeben. Im übrigen bleibt
es bei vorstehender Ziffer 6.
8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegen Ansprüche der Communicatio GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden
steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsanspruches nur wegen
Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
9. Beendigung
Die Communicatio GmbH kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen,
falls sich ein Zahlungsverzug über mehr als zwei Monate erstreckt und
die Communicatio GmbH gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat.
Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis
zum Kündigungstermin zu zahlen. Die Geltendmachung weitere Ansprüche
wegen Zahlungsverzuges bleibt der Communicatio GmbH vorbehalten.
10. Haftungsbeschränkung
Die Communicatio GmbH haftet nur für Schäden, die auf einer grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung der Communicatio
GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen
der Communicatio GmbH beruht; dies gilt auch für Schäden aus der
Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.
11. Änderung dieser AGB
Die Firma Communicatio GmbH hat das Recht, diese AGB zu modifizieren und
zu erweitern. Neue Fassungen dieser AGB werden 30 Tage nach Veröffentlichung
im Internet unter "http://www.communicatio.de/netservices/agb",
falls kein Widerspruch seitens des Auftraggebers erfolgt, rechtswirksam.
12. Abweichungen
Abweichungen von diesen AGB müssen in schriftlicher Form vereinbart
und von beiden Parteien unterzeichnet werden.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist München.
14. Sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden,
bleiben die übrigen Punkte davon unberührt und weiterhin gültig.
Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der ursprünglichen am nächsten kommt. Die Communicatio GmbH
ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung
auf Dritte zu übertragen, soweit sich die Communicatio GmbH für
die Erbringung geschuldeter Leistungen verbürgt.
